Der Kantonsrat schiffte gestern gleich mit zwei Vorlagen ab. Das Hundegesetz wurde mit 69.58% und das Wassergesetz mit 54.57% von der Zürcher Stimmbevölkerung abgelehnt. Sie hat somit zwei Gesetzesänderung, welche durch den rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrat ausgearbeitet wurde, klar verworfen.
Der Zürcher Kantonsrat war in der laufenden Legislatur 2015-2019 klar rechtsbürgerlich geprägt. So haben die Parteien SVP, FDP und EDU exakt 90 der 180 Sitze inne. Mit der CVP, welche sich diesem rechten Päckli gerne anbiederte, brachte es die rechts Ratshälfte auf eine solide Mehrheit von 99 Sitze.
Wen nun diese Mehrheit die Gunst der Stunde ausnutzte und ihre Anliegen kompromisslos durchboxte, erstaunt es nicht, dass die Stimmbevölkerung diese Entscheide korrigieren musste. Nun besteht die Möglichkeit das Wassergesetz zu überarbeiten um inhaltlich einen Schritt weiterkommen. Das heisst, dass Themen wie Hochwasser-, Umwelt- und Naturschutz nicht mehr auf das absolute Minimum reduziert werden dürfen. Es braucht ein zeitgemässes Wassergesetz.
Richtungwechsel am 24. März 2019
Dies ist jedoch nur mit einem Richtungswechsel bei den Kantonsratswahlen vom 24. März 2019 möglich. Es ist Zeit, dass die politische Mitte wieder gestärkt wird. Grün(liberale) Themen müssen im Kantonsrat wieder Gehör finden – helfen Sie mit! Mit ihrer Stimme für die Liste 4 und Jörg Mäder in den Regierungsrat ermöglichen Sie es.
Zeit für neue Energie!